Kommt es dir auch manchmal so vor, als würden die Politiker nur leere Versprechungen machen? Wir schauen uns heute die einzelnen Wahlprogramme an und was die einzelnen Parteien zum Thema Steuern & Finanzen sagen.
Denn nichts ist wichtiger als sich für die kommende Bundestagswahl am 26.09.2021 zu informieren. Ich persönlich habe das Gefühl, dass es das wichtigste Kreuzchen ist, das ich machen muss, seit ich wählen darf.
Eins kann man vorab aber sagen: Zum “Superwahljahr” haben sich die Parteien viele steuerliche Themen und Forderungen vorgenommen. Ich habe hier alle Punkte aufgenommen, die mir interessant erschienen, in den Wahlprogrammen steht zum Teil noch mehr für größere Unternehmen. Diese habe ich bewusst rausgelassen, um die eh schon sehr umfangreiche Zusammenstellung nicht noch mehr zu füllen.
*Die Reihenfolge ist rein zufällig gewählt.
WAHLPROGRAMM DER UNION
- Schnellere Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen in IT-Sicherheit
- Bessere Abschreibung für digitale Zukunftstechnologien (z.B. Serveranlagen, Künstliche Intelligenz)
- Begrenzung der Steuerlast für Unternehmen auf 25%, Abgaben sollen auf 40% gedeckelt werden
- Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
- Bürokratiefreies Jahr nach Gründung und minimale Belastung im 2.Jahr
- Deckelung der Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen bleiben auf 25%
- Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter
- Festhalten am Ehegattensplitting
- Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung
- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000,-€ erhöhen (aktuell 4.008,-€)
- Verbesserte Gewerbesteueranrechnung
- Freibetrag für Grunderwerbsteuer von 250.000,-€ für Erwachsene plus 100.000,-€ pro Kind für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum
- voller Grundfreibetrag für Kinder (sog. Kinderspliting)
- Ausbau der Homeoffice-Pauschale
- Verbesserung steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Klimatechnologien
- Ausweitung der Ist-Versteuerung
- keine Steuererhöhungen
- keine Vermögensteuer
- Modernisierung Betriebsprüfungen
- Rechtsformneutralität herstellen für Einzelunternehmer, Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft
- keine Doppelbesteuerung von Renten
- schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Sparer-Pauschbetrag und Arbeitnehmersparzulage erhöhen
- Verbesserung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen
- regelmäßige Anpassung des Steuertarifs unter Berücksichtigung der allgemeinen Preisentwicklung
- Erhöhung Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
- Erhöhung Höchstbetrag für vermögenswirksame Leistungen für Arbeitnehmer
- Vorausgefüllte Steuererklärung verbessern, alle Erklärungen, Anträge und Schriftwechsel digital
WAHLPROGRAMM DER GRÜNEN
- Abschaffung Abgeltungsteuer für Kapitalerträge
- “attraktive und zeitlich begrenzte” Abschreibungsbedingungen
- Steuergutschrift für Alleinerziehende
- Anhebung Spitzensteuersatz (ab 100.000,-€/ 200.000,-€ = 45%, ab 250.000,-€/ 500.000,-€ = 48%)
- Spezialeinheit zur Bekämpfung Steuervermeidung
- Besteuerung von Plastik
- Erhöhung Co2-Preis auf 2023 vorziehen
- Subvention der Kommunen bei Corona-bedingten Steuerausfällen, vollständige Übernahme der Gewerbesteuerausfälle 2020 und 2021
- Abbau Subventionen Diesel, Kerosin und schwere Dienstwagen (Umgestaltung Dienstwagenbesteuerung)
- Investitionen für Digitalisierung und Klimaschutz befristet degressiv mit mind. 25% abschreiben
- Abschaffung EEG-Umlage
- für neue Ehen Individualbesterung mit übertragbarem Grundfreibetrag, Wahlrecht für Bestandsehen
- Finanztransaktionssteuer
- Abbau Gestaltungsmöglichkeiten und stärkere Besteuerung von großem Vermögen
- Grunderwerbsteuer für große Wohnungsunternehmen erhöhen und für private Käufer senken
- Erhöhung Grundfreibetrag zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
- Einführung Kerosinsteuer
- Steuerbegünstigungen für Eigenheimbesitzer um klimafreundlichen Umbau ermöglichen
- Mehrheitsentscheid im EU-Rat bei Steuerfragen
- Begrenzung Betriebsausgabenabzug für Managergehälter über 500.000,-€
- Reduzierter Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Milchalternativen
- Mindeststeuersatz für europäische Unternehmen von 25% (ohne Ausnahmen)
- Werbungskostenabzug für mobiles Arbeiten
- Bürger sollen mit mobilen Personalausweis auf dem Smartphone u.a. Steuererklärung abwickeln können
- Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
- Neue Rechtsform “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen”
- Verbesserung steuerlicher Verlustrücktrag für KMU
- Abschaffung Steuerklasse 5, stattdessen Faktorverfahren
- Einführung Steuerpflicht nach Nationalität für Menschen mit hohem Einkommen
- Steuersenkung auf fair gehandelten Kaffee
- Verbot von Geschäften in Steuersümpfen
- Steuervergünstigungen für Umbau klimaneutrale Wärmeversorgung
- Abbau von ungerechtfertigten Ausnahmen in der Umsatzsteuer
- Abschaffung Steuerfreiheit andere Veräußerungsgewinne (z.B. Kryptowährungen)
- Eigenständiges Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität
- Abschaffung 10-Jahres-Frist für Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Grundstücken und Immobilien
WAHLPROGRAMM DER SPD
- Co2-Grenzabgabe
- Faire Besteuerung von Digitalunternehmen
- Abschaffung EEG-Umlage
- Reform Ehegattensplitting
- Einkommensunabhängige Steuerminderung
- Entlastung niedrigere/mittlere Einkommen (45% ab 250.000,-€ bzw. 500.000,-€)
- Finanztransaktionssteuer
- Effektive Mindest-Erbschaftsteuer für große Betriebsvermögen und vermögenshaltende Familienstiftungen
- Katalog gemeinnütziger Zwecke erweitern um sicherzustellen, dass steuerbegünstigte Körperschaften auch politisch tätig sein können
- Beschränkung Betriebsausgabenabzug Managergehälter auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens im Betrieb
- Effektive globale Mindestbesteuerung
- Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
- keine Abschaffung Rest-Soli
- Beendigung Steuerdumping zwischen den Mitgliedstaaten für Unternehmenssteuern
- Steueroasen trockenlegen
- Globales Transparenzregister
- Überwindung Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im EU-Rat
- Beendigung Umgehung Grunderwerbsteuer mit Share Deals
- Vermögensteuer (1% für sehr hohe Vermögen), Freibetrag für Personen und Betriebe
- Abschaffung 10-Jahres-Frist für Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinne aus nicht selbst genutzten Grundstücken
WAHLPROGRAMM DER FDP
- Abgabenquote (Steuern plus Sozialabgaben) auf unter 40% senken
- Abschaffung Bagatell- und Lenkungssteuern (z.B. Schaumwein-, Bier- und Kaffeesteuer)
- Abschaffung EEG-Umlage
- Abschaffung Luftverkehrsteuer
- Abschaffung Rest-Soli
- Verkürzte Abschreibungsfristen von max. 3 Jahren für digitale Wirtschaftsgüter
- Verbesserung Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbauinvestionen (von 2 auf 3%)
- Drastische Absenkung der Energiebesteuerung, Senkung Stromsteuer auf EU-Mindestmaß, langfristig Abschaffung
- Freibetrag arbeitgeberfinanzierter Weiterbildungen 1.000,-€
- Beendigung Gewerbesteuer, altern. Hebesatz auf andere Ertragsteuern
- Einführung Regeln zur Neuverteilung von Besteuerungsrechten bei digitalen Geschäftsmodellen
- Dauerhafte degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter
- Ehegattensplitting beibehalten
- Keine Verschärfung der Erbschaftsteuer
- Freibetrag Grunderwerbsteuer 500.000,-€ für selbstgenutztes Wohneigentum für Bürger (durch verkauf wiederauffüllbar)
- Steuerliche Förderung für Betriebskindergärten
- negative Gewinnsteuer in Wirtschaftskrisen als Soforthilfe
- Erhöhung GWG-Grenze
- Verbesserte Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen
- Erhöhung Werbungskostenabzug für Home-Office
- Keine Vermögensteuer/Vermögensabgabe
- Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ermöglichen
- Einführung einer Klimadividende
- globale Mindestbesteuerung für Unternehmen
- Rückgängigmachung Vorfälligkeit Sozialversicherungsbeiträge
- Steuer- und Abgabenfreies Sparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten
- Erhöhung Sparer-Pauschbetrag auf 1.000,-€
- Spitzensteuersatz ab 90.000,-€
- Verbesserung Steuergutschriften für kleine Einkommen
- Verbesserung steuerliche Forschungsförderung
- regelmäßige Anpassung des Steuertarifs unter Berücksichtigung der allgemeinen Gehälter und Preisentwicklung
- Erhöhung Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
- Beendigung Umgehung Grunderwerbsteuer mit Share Deals
- Verbesserte Abzugsfähigkeit von Unterhaltskosten
- Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa
- Senkung Unternehmenssteuersatz auf 25%
- Verhinderung Doppelbesteuerung Renten
- Ausweitung Verlustverrechnung
- Verbesserung vorausgefüllte Steuererklärung
- Wiedereinführung Spekulationsfrist von drei Jahren für private Wertpapierverkäufe
WAHLPROGRAMM DER LINKEN
- Steuerfreibeträge für Abfindungen bei Entlassungen
- Abschaffung Abgeltungsteuer
- Abschaffung Doppelbesteuerung von Renten
- Abschaffung EEG-Umlage, dafür Förderung erneuerbare Energien
- Abschaffung Ehegattensplitting, Übertragung des steuerlichen Existenzminimums
- Abschaffung steuerliches Dienstwagenprivileg
- Entziehung Banklizenzen, die in Steueroasen operieren
- Begrenzung Betriebsausgabenabzug Jahresgehälter über 500.000,-€
- Personalaufstockung und IT bei Finanzbehörden und Aufbau Bundesfinanzpolizei sowie Bundessteuerverwaltung
- Besteuerung von Digitalkonzernen in den Ländern, in denen wirtschaftliche Aktivität
- Anpassung Einkommensteuertarif (Freibetrag 14.400,-€, 53% ab 70.000,-€, 60% ab 260.533,-€, 75% ab 1 Mio.€)
- Erhöhung Erbschaftsteuer, Abschaffung Privilegien für Betriebsvermögen
- Erhöhung Körperschaftsteuer auf 25% (bisher 15%)
- voller Steuersatz auf Flugtickets ins Ausland
- Umbau Gewerbesteuer in Gemeindewirtschaftsteuer, d.h. auch Selbstständige und Freiberufler, Freibetrag 30.000,-€, Berücksichtigung bei Einkommensteuer
- Anteilige Grunderwerbsteuer bei Share Deals ab 50%
- Erweiterung Katalog gemeinnützige Zwecke
- keine Abschaffung Rest-Soli für hohe Einkommen
- EU-einheitliche Kerosinsteuer
- Gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen
- Entfernungspauschale durch Mobilitätsgeld ersetzen unabhängig vom Einkommen
- Reduzierung Mehrwertsteuer für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel
- Senkung Stromsteuer für private Verbraucher
- Steueroasen austrocknen
- Bekämpfung der Verlagerung von Konzerngewinnen
- Vermögensteuer mit progressivem Tarif
- Progressive Vermögensabgabe (10-30%, zahlbar über 20 Jahre auf Vermögen > 2MioVerankerung der virtuellen Betriebsstätte im Steuerrecht
- Abschaffung 10-Jahres-Frist für Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinne aus nicht selbst genutzten Grundstücken
Gleich geschafft. . .
WAHLPROGRAMM DER AFD
- Ablehnung einer Fleisch- oder Zuckersteuer
- Abschaffung Co2-Besteuerung
- Abschaffung EEG-Umlage
- Abschaffung Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung
- Abschaffung Luftverkehrsteuer
- Abschaffung Solidaritätszuschlag
- Abschaffung Substanzsteuern (Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und Grundsteuer)
- Steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben
- Automatische gesetzgeberische Dynamisierung des Einkommensteuertarifs
- Konzentration auf Einkommen- und Umsatzsteuer
- Erhöhung Grunderwerbsteuer auf 20% für Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitz im Ausland
- Ersatzloses Entfallen der Gewerbesteuer
- Ersatzloses Entfallen kleinerer Verbrauchssteuer (Energiesteuer, Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer, etc.)
- Familienfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik (u.a. 20.000,-€ für jedes Kind)
- Familiensplitting
- Einführung einer nationalen Digitalsteuer für Tech-Riesen auf deren Umsatz
- Reduzierung Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
- Reduzierung Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs
- Senkung der Abgaben- und Steuerlast in Deutschland
- Steuerliche Sonderabschreibung für eigengenutzte Immobilien
- Steuerhoheit auf nationaler Ebene der EU-Mitgliedsstaaten
- Vermeidung Doppelbesteuerung von Renten
Quelle: www.haufe.de